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Niedergelassene sollen stimmen dürfen!

Mit diesem Ziel hat sich vor einiger Zeit ein breit abgestütztes Personenkomitee zusammengefunden, um eine kantonale Volksinitiative für das Stimm- und Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten zu lancieren. Persönlichkeiten mit verschiedensten politischen Schattierungen, aus Kultur und Wissenschaft haben Einsitz im überparteilichen Komitee genommen.

Mit mehr als 3000 Unterschriften konnte die Initiative am 6. März 2009 an Vize-Staatsschreiber Marco Greiner übergeben werden. Einreichung der Initiative am 6. März 2009 » Medieninformation herunterladen » Nachdem sich das Volk im Kanton Basel-Stadt letztmals 1994 über eine Initiative zum Stimm- und Wahlrecht für MigrantInnen ässern konnte, wird es diese Mäglichkeit nun erneut erhalten. Der Initiativtext ist so formuliert, dass er sich sinnvoll und widerspruchsfrei in die neue Kantonsverfassung einfügt.